Entwurf für Gesetz zur Änderung des Chemikaliengesetzes

Bund, 23.07.2025
Anpassung an europäisches Recht

Der Gesetzentwurf dient der Anpassung des Chemikaliengesetzes (ChemG) an die Verordnung (EU) 2024/573 (F-Gas-Verordnung) und die Verordnung (EU) 2024/590 (ODS-Verordnung). Parallel laufen die Verfahren zur Anpassung der Chemikalien-Klimaschutzverordnung sowie zur Anpassung der Chemikalien-Ozonschichtverordnung. Die wesentlichen Änderungen im Überblick:

- Nationale Regelungen, die nun im EU-Recht enthalten sind, beispielsweise das Verbot, rechtswidrig in Verkehr gebrachte Erzeugnisse erneut abzugeben, werden gestrichen.

- EU-rechtlich geforderte Anordnungsbefugnisse, um die Herstellung und Verwendung von F-Gasen und ozonabbauenden Stoffen bei Verstößen vorübergehend zu untersagen, werden ergänzt.

- Verbote werden konkretisiert, um zu verhindern, dass die Inverkehrbringensverbote der F-Gas-Verordnung für vorbefüllte Einrichtungen umgangen werden können.

- Die Verordnungsermächtigung für Verbote und Beschränkungen wird angepasst, um eine hinreichend konkrete Rechtsgrundlage für die Sachkundeanforderungen der Chemikalien-Klimaschutzverordnung zu schaffen.

Der Entwurf ist noch nicht innerhalb der Bundesregierung abgestimmt und befindet sich aktuell im schriftlichen Anhörungsverfahren mit den Ländern sowie den Verbänden und beteiligten Kreisen. Die Frist zur Stellungnahme endet am 20. August 2025.