Entwurf für Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote

Bund, 19.06.2025
Ausweitung der Verpflichtung zum Einsatz erneuerbarer Energien

Zur Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie III (EU) 2023/2413 (RED III) und zur Erreichung der Klimaschutzziele im Verkehrssektor wird die Treibhausgasminderungs-Quote fortgeschrieben. Hierfür werden folgende Maßnahmen getroffen:

- Die verpflichtende prozentuale Minderung der Treibhausgasemission bei Kraftstoffen wird bis ins Jahr 2040 festgelegt und steigt schrittweise auf 53 %, was einem Anteil an erneuerbaren Energien am Gesamtenergieverbrauch im Verkehr von über 77 % gemäß Berechnungsmethode der RED III entspricht. Die Quote ist nunmehr von allen Kraftstoffanbietern für alle Verkehrsbereiche zu erfüllen.

- Die gesonderte Quote für erneuerbare Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs im Flugverkehr wird ersetzt durch eine allgemeine Quote über alle Verkehrsbereiche.

- Die Quote für fortschrittliche Biokraftstoffe wird angehoben, die Doppelanrechnung entfällt.

- Erneuerbare Kraftstoffe sind nur noch anrechenbar, wenn Vor-Ort-Kontrollen durch staatliche Kontrolleure möglich sind. Die Obergrenze für Biokraftstoffe aus Nahrungs- und Futtermitteln wird abgesenkt.

- Die Anrechnung von Sojaöl sowie Reststoffen der Palmölproduktion auf die THG-Quote wird sofort beendet.

Außerdem werden die Vorgaben der Verordnung (EU) 2023/2405 (ReFuelEU Aviation) für den Einsatz erneuerbarer Kraftstoffe im Flugverkehr zur Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen für einen nachhaltigen Flugverkehr sowie die Vorgaben der Durchführungsverordnung (EU) 2022/996 hinsichtlich der Akkreditierungspflicht für Zertifizierungsstellen umgesetzt.