Entwurf für Wasserstoffbeschleunigungsgesetz

Bund, 08.07.2024
Rechtliche Rahmenbedingungen für den schnellen Markthochlauf von Wasserstoff bis 2030

Der Gesetzentwurf erfasst die Vorhaben, die für die Erzeugung, Anlandung und Verteilung von Wasserstoff von zentraler Bedeutung sind und denen damit für den Um- und Ausbau eines treibhausgasneutralen Energiesystems eine Schlüsselrolle zukommt. Diese Vorhaben sollen in ihrer Schlüsselrolle gestärkt werden und daher bei planerischen Abwägungen als Belang mit einem überragenden öffentlichen Interesse gewichtet werden. Diese hohe Gewichtung ist in der Anlauf- und Aufbauphase der Vorhaben von wichtiger Bedeutung.

Des Weiteren werden zahlreiche Änderungen in den Verfahrensregelungen getroffen, die insbesondere die Digitalisierung betreffen. In Bezug auf das Vergaberecht werden kurzfristige Instrumente der Beschaffungsbeschleunigung für Vorhaben des Wasserstoffbeschleunigungsgesetzes übernommen. Bestehende Erleichterungen für Windenergieanlagen an Land im Bundes-Immissionsschutzgesetz werden auch auf Elektrolyseure und Speicheranlagen ausgedehnt. Im Energiewirtschaftsgesetz werden für das Planfeststellungsverfahren die Verfahrensregelungen für die Wasserstoffinfrastruktur ergänzt. Im Bundesfernstraßengesetz findet für Anlagen zur Herstellung und Speicherung von Wasserstoff eine Angleichung an die Regelungen für Windenergieanlagen und Solarenergieanlagen an Bundesfernstraßen statt. Im Raumordnungsgesetz werden für die Grundsätze der Raumordnung ergänzende Regelungen für Anlagen zur Erzeugung und zur Speicherung von Wasserstoff aufgenommen.