Entwurf für Gesetz zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes

Bund, 15.04.2024
Steigerung der Sammelmenge von Elektroaltgeräten angestrebt

Mit dem Gesetzentwurf sollen insbesondere Maßnahmen zur Steigerung der Sammelmenge sowie zur Minimierung von Brandrisiken durch unsachgemäße Behandlung von Lithium-Batterien bei der Sammlung und Erfassung von Elektroaltgeräten implementiert werden. Dies betrifft vor allem eine Verstärkung und Vereinheitlichung der Verbraucher*inneninformation sowie eine Konkretisierung der Vorgaben zur Einsortierung von Elektroaltgeräten an der kommunalen Sammelstelle, an der etwa 80% der getrennt gesammelten EAG aus privaten Haushalten erfasst werden. Daneben sollen weitere Aspekte adressiert werden, um die getrennte Erfassung von EAG vom unsortierten Siedlungsabfall zu fördern. Hierzu werden die Rückgabemöglichkeiten für elektronische Einweg-Zigaretten verbrauchernah verdichtet, indem diese grundsätzlich an allen Verkaufsstellen zurückgegeben werden können. Zudem werden Anreize für die Hersteller gesetzt, um verstärkt eigeninitiativ Eigenrücknahmen von Elektroaltgeräten durchzuführen.