Entwurf für Verordnung über die Abgabesätze und das Punktesystem des Einwegkunststofffonds

Bund, 29.08.2023
Abgabesätze und Punktesystem für Einwegkunststofffonds

Die Bundesregierung hat einen Entwurf für die Einwegkunststofffondsverordnung vorgelegt. Die Verordnung regelt ausgehend von den Vorgaben des Einwegkunststofffodsgesetzes und unter Berücksichtigung der Erkenntnisse aus dem vom Umweltbundesamt in Auftrag gegebenen Forschungsvorhaben „Erarbeitung eines Kostenmodells für die Umsetzung von Artikel 8 Absatz 2 und 3 der EU-Einwegkunststoffrichtlinie“ (UBA-Texte 132/2022, veröffentlicht am 30. November 2022, geändert am 7. März 2023, abrufbar unter https://www.umweltbundesamt.de/publikationen/erarbeitung-eines-kostenmodells-fuer-die-umsetzung) in § 2 die Abgabesätze für die in den Einwegkunststofffonds von den Herstellern einzuzahlende Einwegkunststoffabgabe sowie in § 3 das Punktesystem für die Auszahlung der Mittel aus dem Einwegkunststofffonds an die Anspruchsberechtigten. Der Bundestag muss der Verordnung noch zustimmen.