Entwurf für Verordnung zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung Strom

Bund, 21.12.2022
Neufassung des Gebührenverzeichnisses

Das Gebührenverzeichnis enthält eine Regelung aller Gebührentatbestände für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach dem Windenergie-auf-See-Gesetz (WindSeeG) und wird jährlich um die Gebühr für die Durchführung der zentralen Voruntersuchung der als nächstes auszuschreibenden Offshore-Flächen erweitert.

Darüber hinaus werden in Folge der Novelle des WindSeeG im Osterpaket die folgenden Gebührentatbestände ergänzt:

- Durchführung eines Zuschlagsverfahrens für nicht zentral voruntersuchte Flächen und ggf. Durchführung eines dynamischen Gebotsverfahrens,

- ggf. Durchführung eines ergänzenden Zuschlagsverfahrens für zentral voruntersuchte Flächen,

- ergänzende Kapazitätszuweisung auf Offshore-Anbindungsleitungen,

- Ergänzung um Gebührentatbestände für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) aus dem Bereich des Planfeststellungs- bzw. Plangenehmigungsverfahrens sowie im Rahmen der Überwachungstätigkeiten in Folge des Wechsels der Rechts- und Fachaufsicht über das BSH.