Entwurf für Gesetz zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende

Bund, 09.12.2022
Stärkung der Rechtssicherheit beim Smart-Meter-Rollout

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat die Länder- und Verbändeanhörung zum Entwurf für ein „Gesetz zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende“ (GNDEW) eingeleitet.

Der Smart-Meter-Rollout wurde in den letzten Jahren unter anderem durch aufwendige Gerichts- und Verwaltungsverfahren ausgebremst. Das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel, den Smart-Meter-Rollout und die Digitalisierung der Netze unter Gewährleistung von Datenschutz und IT-Sicherheit zu beschleunigen, wird nur über eine Änderung der Rahmenbedingungen zu erreichen sein. Zentrales Ziel dieses Gesetzes ist es daher, den Rollout zu beschleunigen, Verfahren rund um den Rollout intelligenter Messsysteme zu entbürokratisieren und die Rechtssicherheit zu stärken. Gleichzeitig sollen Kosten zukunftsfest und gerechter verteilt, Markt und Wettbewerb angereizt, Kompetenzen zielgerichtet gebündelt und die Nachhaltigkeit gestärkt werden. Das Smart-Meter-Gateway bleibt als sichere Kommunikationsplattform für die Energiewende erhalten, der Rechtsrahmen wird jedoch an die neuen Herausforderungen und die technische Weiterentwicklung angepasst. Somit wird der Rollout entschlackt, um ihn insgesamt noch stärker am Beschleunigungsziel des Koalitionsvertrages und dem forcierten Tempo der Energiewende auszurichten.

Länder und Verbände haben Gelegenheit, Stellungnahmen zu diesem Entwurf bis Donnerstag, 14. Dezember 2022 einzureichen (ausschließlich elektronisch an buero-iiic8@bmwk.bund.de).