Bund, 21.09.2022
Maßnahmen zur Reduzierung des Gasverbrauchs und zur Sicherstellung der Stromversorgung
In dem von den Koalitionsfraktionen vorgelegten Gesetzentwurf wird das Energiesicherungsgesetz um klarstellende Vorschriften ergänzt. Des Weiteren werden das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das Energiewirtschaftsgesetz, das Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz und das LNG-Beschleunigungsgesetz um Regelungen ergänzt, die insbesondere die Rahmenbedingungen für die Nutzung von Biogas und Photovoltaik sowie von LNG-Anlagen verbessern, zur Beschleunigung des Stromnetzausbaus sowie zur Erhöhung der Transportkapazitäten des bestehenden Stromnetzes beitragen, die Möglichkeiten zur Lastflexibilität industrieller Großverbraucher verbessern und eine bessere Auslastung der Offshore-Anbindungsleitungen erleichtern. Des Weiteren erfolgen Änderungen am Bundes-Immissionsschutzgesetz, die verfahrensrechtliche Erleichterungen bei Änderungen von Windenergieanlagen an Land beinhalten, sowie Abweichungen von bisherigen Vorgaben zu Schattenwurf und nächtlichen Geräuschwerten zulassen. Eine Änderung betrifft zudem das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz für Erleichterungen bei der unterjährigen Inbetriebnahme von innovativen KWK-Projekten.
Entwurf: Änderung EnSiG
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