Referentenentwurf zur Änderung der Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung

Bund, 08.07.2014
Möglichkeit der schriftlichen Stellungnahme

Das Bundesumweltministerium hat den Referentenentwurf einer 2. Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Beschränkung gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung - ElektroStoffV) vorgelegt. Er dient der Umsetzung von 8 delegierten Richtlinien der Europäischen Kommission zur Anpassung der Anhänge III und IV der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 08. Juni 2011 zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (RoHS-Richtlinie) an den technischen Fortschritt. Der vorliegende Entwurf ist noch nicht mit den Ressorts abgestimmt.

Es besteht die Möglichkeit, schriftlich zu dem vorliegenden Entwurf Stellung zu nehmen. Stellungnahmen sowie ggf. Änderungs- oder Ergänzungsvorschläge in möglichst knapper Form können per E-Mail unter WRII3@bmub.bund.de bis zum 31. Juli 2014 übersandt werden.

[http://www.bmub.bund.de/fileadmin/Daten_BMU/Download_PDF/Abfallwirtschaft/entwurf_zweite_elektrostoffv_bf.pdf Entwurf: Zweite Verordnung zur Änderung der Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung]