Liebe Leserinnen, liebe Leser,

informieren Sie sich mit unserem UMWELTnewsletter Ausgabe 50/2008 über die Neuerungen im deutschen und europäischen Umweltrecht.

Eine wichtige aktuelle Reglung betrifft das Umwelt-Strafrecht. Die neue Richtlinie 2008/99/EG verpflichtet sämtliche EU-Staaten, \"wirksame, angemessene und abschreckende\" Strafsanktionen für bestimmte schwere Umweltdelikte einzuführen. Konkrete Strafrahmen nennt die Norm allerdings nicht, dies hatte jüngst der Europäische Gerichtshof (indirekt) untersagt, vgl. Rs. C-440/05.

Als juristisch heikel gilt die zwingende Vorgabe, dass auch Unternehmen - also juristische Personen - verantwortlich gemacht werden können. Dem steht in Deutschland möglicherweise das Prinzip individueller Schuldzuweisung entgegen. Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie läuft am 26.12.2010 aus.

Ihr Erich Schmidt Verlag