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Vorschrift Saarländisches Datenschutzgesetz

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  • Vom 16. Mai 2018 (Amtsbl. I S. 254)

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Saarländisches Datenschutzgesetz

Sachgebiet: Allgemeines Umweltrecht

Gesetzgeber: Saarland

Vom 16. Mai 2018 (Amtsbl. I S. 254), geändert durch Artikel 85 des Gesetzes vom 8. Dezember 2021 (Amtsbl. I. S. 2629, 2649)

Zitieren Sie diesen Artikel
mit Smartlink: https://www.umweltdigital.de/v.1182876

Der Landtag des Saarlandes hat folgendes Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:

Erster Abschnitt
Allgemeines

§ 1 Zweck

§ 2 Anwendungsbereich des Gesetzes

§ 3 Entsprechende Anwendung

Zweiter Abschnitt
Durchführungsbestimmungen zu den Artikeln 5 bis 11 der Verordnung (EU) 2016/679 (Grundsätze der Datenverarbeitung)

§ 4 Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten

§ 5 Erhebung personenbezogener Daten

§ 6 Verantwortung bei der Übermittlung personenbezogener Daten

§ 7 Zweckbindung, Zweckänderung

§ 8 Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten

§ 9 Verarbeitung personenbezogener Daten zu Zwecken der parlamentarischen Kontrolle

Dritter Abschnitt
Durchführungsbestimmungen zu den Artikeln 12 bis 23 der Verordnung (EU) 2016/679 (Rechte der betroffenen Person)

§ 10 Beschränkung der Informationspflicht bei Erhebung der personenbezogenen Daten nach Artikel 13 und Artikel 14 der Verordnung (EU) 2016/679

§ 11 Beschränkung des Auskunftsrechts der betroffenen Person nach Artikel 15 der Verordnung (EU) 2016/679

§ 12 Beschränkung der Benachrichtigung der von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten betroffenen Person nach Artikel 34 der Verordnung (EU) 2016/679

Vierter Abschnitt
Durchführungsbestimmungen zu den Artikeln 24 bis 43 der Verordnung (EU) 2016/679 (Verantwortlicher und Auftragsverarbeiter)

§ 13 Datengeheimnis

§ 14 Datenschutz-Folgenabschätzung

§ 15 Freigabeverfahren und Einsicht in das Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten

Fünfter Abschnitt
Durchführungsbestimmungen zu den Artikeln 51 bis 59 der Verordnung (EU) 2016/679 (Landesbeauftragte oder Landesbeauftragter für Datenschutz)

§ 16 Rechtsstellung der oder des Landesbeauftragten für Datenschutz

§ 17 Ernennung und Amtszeit

§ 18 Rechte und Pflichten

§ 19 Wahrnehmung der Aufgaben nach Artikel 57 und Artikel 59 der Verordnung (EU) 2016/679; sonstige Aufgaben und Mitwirkungspflichten

§ 20 Wahrnehmung der Befugnisse der oder des Landesbeauftragten für Datenschutz nach Artikel 58 der Verordnung (EU) 2016/679; sonstige Befugnisse

§ 21 Kostenerhebung

Sechster Abschnitt
Besondere Verarbeitungssituationen

§ 22 Verarbeitung von Beschäftigtendaten

§ 23 Verarbeitung personenbezogener Daten zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken

§ 24 Verarbeitung zu Archivzwecken

§ 25 Videoüberwachung

Siebter Abschnitt
Durchführungsbestimmungen zu den Artikeln 77 bis 84 der Verordnung (EU) 2016/679 (Rechtsbehelfe, Haftung und Sanktionen)

§ 26 Gerichtlicher Rechtsschutz

§ 27 Ordnungswidrigkeiten und Strafvorschrift

Achter Abschnitt
Schlussvorschriften

§ 28 Einschränkung eines Grundrechts

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