Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutzrichtlinienumsetzungsgesetz Sachsen-Anhalt - DSUG LSA)

Kapitel 1
Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten

§ 1 Anwendungsbereich

§ 2 Begriffsbestimmungen

§ 3 Allgemeine Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Kapitel 2
Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten

§ 4 Zulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten

§ 5 Verarbeitung zu anderen Zwecken und gemeinsame Dateisysteme

§ 6 Verarbeitung zu archivarischen, wissenschaftlichen und statistischen Zwecken

§ 7 Einwilligung

§ 8 Verarbeitung auf Weisung des Verantwortlichen

§ 9 Datengeheimnis

§ 10 Automatisierte Einzelentscheidung

Kapitel 3
Rechte der betroffenen Person

§ 11 Allgemeine Informationen zu Datenverarbeitungen

§ 12 Benachrichtigung betroffener Personen

§ 13 Auskunftsrecht

§ 14 Rechte auf Berichtigung und Löschung sowie Einschränkung der Verarbeitung

§ 15 Verfahren für die Ausübung der Rechte der betroffenen Person

§ 16 Anrufung des Landesbeauftragten für den Datenschutz

§ 17 Verfahren bei Beschwerden, die in die Zuständigkeit einer anderen Aufsichtsbehörde eines EU-Mitgliedstaates fallen

Kapitel 4
Pflichten der Verantwortlichen und Auftragsverarbeiter

§ 18 Auftragsverarbeitung

§ 19 Gemeinsam Verantwortliche

§ 20 Anforderungen an die Sicherheit der Datenverarbeitung

§ 21 Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an den Landesbeauftragten für den Datenschutz

§ 22 Benachrichtigung betroffener Personen bei Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten

§ 23 Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung

§ 24 Zusammenarbeit mit dem Landesbeauftragten für den Datenschutz

§ 25 Anhörung des Landesbeauftragten für den Datenschutz

§ 26 Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten

§ 27 Datenschutz durch Technikgestaltung und datenschutzfreundliche Voreinstellungen

§ 28 Unterscheidung zwischen verschiedenen Kategorien betroffener Personen

§ 29 Unterscheidung zwischen Tatsachen und persönlichen Einschätzungen

§ 30 Verfahren bei Übermittlungen

§ 31 Berichtigung und Löschung personenbezogener Daten sowie Einschränkung der Verarbeitung

§ 32 Protokollierung

§ 33 Vertrauliche Meldung von Verstößen

Kapitel 5
Datenübermittlungen an Drittstaaten und an internationale Organisationen

§ 34 Allgemeine Voraussetzungen

§ 35 Datenübermittlung bei geeigneten Garantien

§ 36 Datenübermittlung ohne geeignete Garantien

§ 37 Sonstige Datenübermittlung an Empfänger in Drittstaaten

Kapitel 6
Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden

§ 38 Gegenseitige Amtshilfe

Kapitel 7
Haftung und Sanktionen

§ 39 Schadensersatz und Entschädigung

§ 40 Strafvorschriften

Kapitel 8
Schlussbestimmungen

§ 41 Sprachliche Gleichstellung

§ 42 Einschränkung von Grundrechten