Nachrichten

Klimaschutzrecht
30.11.23

OVG Berlin-Brandenburg: Bundesregierung muss Sofortprogramm zum Klimaschutz beschließen

Dies hat der 11. Senat des OVG Berlin-Brandenburg aktuell in drei Parallelverfahren entschieden. Demnach muss die Bundesregierung ein Sofortprogramm nach § 8 Klimaschutzgesetz (KSG) beschließen, um die vorgesehenen Jahreshöchstemissionen der Sektoren Gebäude und Verkehr für die Jahre 2024 bis 2030 zu gewährleisten.
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Klimaschutz
29.11.23

Klimaschutzprogramm soll Klimaschutzlücke um 900 Mio. Tonnen CO2-Äquivalente verringern

Das Bundeskabinett hatte im Oktober das Klimaschutzprogramm 2023 beschlossen. Mit den im Programm enthaltenen Klimaschutzmaßnahmen will die Bundesregierung bis zu 80 Prozent der bestehenden Klimaschutzlücke bis zum Jahr 2030 schließen.
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Werbung mit Energieeffizienz
19.10.23

EuGH zur Werbung mit Energieeffizienzklassen und dem Effizienzklassen-Spektrum

Muss Werbung für Haushaltsbacköfen und Dunstabzugshauben sowohl auf die Energieeffizienzklasse dieser Produkte als auch auf das Spektrum der Effizienzklassen hinweisen? Zu dieser Frage hat sich der EuGH kürzlich geäußert.
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Greenwashing
27.07.23

LG Karlsruhe zum GREENZERO-Ansatz bei Werbung mit dem Begriff „umweltneutral“

Neben der Werbung mit dem Begriff „klimaneutral“ spielt zunehmend auch die Bezeichnung der Produkte als „umweltneutral“ eine Rolle. Nun hat sich das LG Karlsruhe auch zu den Voraussetzungen für diese Werbevariante geäußert.
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„Klimaneutralität“ in der Werbung
10.07.23

OLG Düsseldorf zur Werbung mit dem Begriff „klimaneutral“

Der Begriff „klimaneutral“ ist ein schlagkräftiges Werbe-Argument. Doch wie müssen Unternehmen den Verbraucher über die Umstände der Klimaneutralität aufklären? Hierzu hat nun das OLG Düsseldorf in zwei Parallelverfahren entschieden – mit unterschiedlichen Ergebnissen.
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Umweltschutz
31.05.23

Tag der Umwelt als Ermutigung zu umweltfreundlichem Handeln und Denken

Der Tag der Umwelt – auch als Weltumwelttag oder World Environment Day bekannt – ist ein jährlicher Aktionstag, den die Vereinten Nationen 1972 ins Leben gerufen haben. In zahlreichen Ländern wird dieser Tag am 5. Juni gefeiert. Das Ziel: Mehr Bewusstsein für Umweltfragen schaffen, Problembewusstsein schärfen und die Menschen dazu ermutigen, umweltfreundliche Maßnahmen zu ergreifen.
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Entsorgung von Einwegplastik
18.04.23

Sonderabgabe für Einwegkunststoff passiert Deutschen Bundesrat

Die Sonderabgabe, die der Deutsche Bundestag für Hersteller von bestimmten Einwegkunststoffen vor Kurzem beschloss, hat am 31.03.2023 den Bundesrat passiert und kann nun in Kraft treten. Konkret soll die Abgabe- und Registrierungspflicht ab dem 01.01.2024 gelten.
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Nationale Wasserstrategie
04.04.23

Bundesumweltministerium veröffentlicht Beschluss für Nationale Wasserstrategie

Die Bundesregierung möchte vor dem Hintergrund der nach ihrer Ansicht spürbaren Folgen der Klimakrise eine Wasserwende einleiten und die Transformation in der Wasserwirtschaft beschleunigen. Zudem soll die Strategie systematisch zu einem bewussten Umgang mit der Ressource Wasser beitragen.
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Nationale Biomassestrategie
22.03.23

Bundesministerien legen Eckpunkte für die Nationale Biomassestrategie vor

Mit der Nationalen Biomassestrategie (NABIS) will die Bundesregierung Biomasseströme zielgerichtet lenken, um sicherzustellen, dass diese Ressource bestmöglich eingesetzt wird.
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Klimaschutz
28.02.23

LG Braunschweig: Klimaklage gegen VW abgewiesen

Kann einem Autohersteller per Zivilklage verboten werden, ab 2030 noch Autos mit Verbrennungsmotor zu produzieren oder kann er dazu verpflichtet werden, seinen CO₂-Ausstoß bis 2030 um 65 Prozent gegenüber 2018 zu reduzieren? Hiermit musste sich das LG Braunschweig aktuell auseinandersetzen.
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