Nachrichten

Werbung mit Umweltaussagen
11.07.25

Abschied vom Greenwashing? Neue Transparenzpflichten für Umweltwerbung geplant

Die Werbung mit Umweltaussagen soll künftig strengeren Vorgaben unterliegen. Zu diesem Zweck will der Bundesgesetzgeber die EU-Richtlinie 2024/825 umsetzen – für einen besseren Verbraucherschutz und mehr Transparenz beim ökologischen Wandel. In einem ersten Schritt hat das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) nun einen Referentenentwurf vorgelegt.
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Klimaschutz unterliegt Denkmalschutz
26.06.25

VG Braunschweig: Keine Solaranlage auf Gebäude in der Altstadt von Goslar

Im rechtlichen Spannungsfeld zwischen Klimaschutz und Denkmalschutz hat meist der Schutz des Klimas Vorrang. Davon gingen wohl auch die Eigentümer eines Gebäudes aus, die auf dem Dach eine Photovoltaik-Anlage bauen wollten. Das Haus steht allerdings in der Altstadt von Goslar, die als Denkmal zum UNESCO Weltkulturerbe gehört. Über das Verbot zum Bau der Solaranlage hat nun das VG Braunschweig entschieden.
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Umweltrecht
03.04.25

BVerwG zur Genehmigung des LNG-Terminals Stade

Die Genehmigung des Gewerbeaufsichtsamts Lüneburg vom 01.11.2023 für die Errichtung und den Betrieb eines landgebundenen Flüssiggas (LNG)-Terminals mit zwei Lagertanks in Stade an der Unterelbe ist rechtlich umstritten. Nun hat das BVerwG kürzlich hierüber entschieden.
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Greenwashing
25.03.25

LG Köln untersagt der Lufthansa bestimmte Werbeaussagen zum Klimaschutz

Die Lufthansa bietet ihren Flugästen auch „klimaneutrale“ oder „nachhaltige“ Flüge an, wenn die Kunden bei der Buchung zusätzlich für Klimaschutzprojekte zahlen. Die Deutsche Umwelthilfe sieht darin den Verkauf des „guten Gewissens“ gegen eine „Ablasszahlung“ und verklagte die Lufthansa vor dem LG Köln auf Unterlassung.
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Lärmschutz
11.02.25

BVerwG zu Lärmschutzauflagen bei Windenergieanlagen

Wann sind Lärmschutzauflagen zugunsten von außerhalb des Einwirkungsbereichs von Windenergieanlagen liegenden Bereichen zulässig? Zu dieser Frage hat sich das BVerwG in einem aktuellen Urteil geäußert.
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Grundwasserschutz
27.09.24

VGH München zu Beschränkungen des landwirtschaftlichen Düngemitteleinsatzes zu Gunsten des Gewässerschutzes

Im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens hatte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH München) darüber zu entscheiden, ob die Regelungen der bayerischen Ausführungsverordnung zur Düngeverordnung (AVDüV) rechtmäßig sind.
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Zivilrechtsschutz gegen Windräder
09.09.24

LG Koblenz zu Ansprüchen gegen Windpark-Betreiberin und Gemeinde auf Reduzierung von Immissionen

Wann können Anwohner und Grundstückseigentümer von der Betreiberin eines Windparks wegen störendenden Immissionen Ansprüche auf Reduzierung von Schall oder Licht sowie auf Schadensersatz bzw. auf Schmerzensgeld haben? Kommen auch Ansprüche gegen die Gemeinde in Betracht, wenn diese das Windparkgelände an die Betreiberin verpachtet hat? Hierzu hat sich das LG Koblenz kürzlich geäußert.
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Umweltbezogene Werbung
02.07.24

BGH zu den Voraussetzungen für Werbung mit dem Begriff „klimaneutral“

Die Bezeichnung „klimaneutral“ hat in der Werbung stark an Bedeutung gewonnen. Allerdings sind die Voraussetzungen für umweltbezogene Werbung sehr umstritten – auch unter den Gerichten. In einem Rechtsstreit zwischen der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs und der Herstellerin von Lakritz- und Fruchtgummis, Katjes, hat sich nun der BGH dazu geäußert.
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Windenergieanlagen
02.05.24

BVerwG zur Zulässigkeit nachträglicher Betriebsbeschränkungen bei Windenergieanlagen

Das BVerwG hatte sich mit der Frage zu befassen, ob eine Naturschutzbehörde auch nach bestandskräftig erteilter immissionsschutzrechtlicher Genehmigung nachträgliche Anordnungen aus Gründen des Artenschutzrechts erlassen kann, wenn sich die Sach- und Rechtslage nach Genehmigungserteilung für eine Windenergieanlage wesentlich geändert hat.
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Gebäudeenergiegesetz (GEG) und Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG)
28.02.24

Antragstellung zur Förderung klimafreundlicher Heizungen seit 27.02.2024 möglich

Spätestens Mitte 2028 müssen alle neuen Heizungen mit 65 Prozent erneuerbaren Energie betrieben werden. Insoweit ist auch die Rede von einer Wärmewende, nach der der Heizungstausch staatlich gefördert werden soll. Wie die Bundesregierung aktuell mitteilt, können Besitzer von Eigenheimen seit dem 27. Februar Förderungsanträge stellen.
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