Nachrichten

Schuhkartons als systembeteiligungspflichtige Verpackungen
02.12.25

Deichmann unterliegt im Streit um die Entsorgung von Schuhkartons

Hersteller von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen m�ssen sich an einem R�cknahmesystem beteiligen, um zu einer fl�chendeckenden Entsorgung beizutragen. Hersteller�in diesem�Sinn k�nnen auch Schuhh�ndler sein, die ihre Ware in Kartons verkaufen. Die deutschlandweit t�tige Schuhh�ndlerin Deichmann wollte sich allerdings von der Teilnahmepflicht an einem R�cknahmesystem befreien lassen. Nach ihrem Vortrag nehmen viele Kunden die Kartons nicht mit nach Hause. Weil die Schuhh�ndlerin diese Kartons selber entsorgt, hat sie vor dem VG Gelsenkirchen gegen ihre Teilnahmepflicht geklagt.
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Gew�sserschutz
10.10.25

BVerwG: Deutschland muss Nationales Nitrat-Aktionsprogramm �ndern

Bislang war umstritten, ob das bisherige��Aktions-Programm zum Schutz der Gew�sser vor Nitrat aus der Landwirtschaft� � entwickelt vom� Bundesministerium f�r Landwirtschaft, Ern�hrung und Heimat � die D�ngeverordnung einh�lt bzw. EU-konform ist. Die Deutsche Umwelthilfe hat dies verneint und wollte Deutschland zu einer entsprechenden �nderung verpflichten. Die Sache gelangte �ber das OVG Berlin-Brandenburg sowie das OVG M�nster vor das BVerwG.
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Werbung mit Umweltaussagen
11.07.25

Abschied vom Greenwashing? Neue Transparenzpflichten f�r Umweltwerbung geplant

Die Werbung mit Umweltaussagen soll k�nftig strengeren Vorgaben unterliegen. Zu diesem Zweck will der Bundesgesetzgeber die EU-Richtlinie 2024/825 umsetzen � f�r einen besseren Verbraucherschutz und mehr Transparenz beim �kologischen Wandel. In einem ersten Schritt hat das Bundesministerium f�r Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) nun einen Referentenentwurf vorgelegt.�
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Klimaschutz unterliegt Denkmalschutz
26.06.25

VG Braunschweig: Keine Solaranlage auf Geb�ude in der Altstadt von Goslar

Im rechtlichen Spannungsfeld zwischen Klimaschutz und Denkmalschutz hat meist der Schutz des Klimas Vorrang. Davon gingen wohl auch die Eigent�mer eines Geb�udes aus, die auf dem Dach eine Photovoltaik-Anlage bauen wollten. Das Haus steht allerdings in der Altstadt von Goslar, die als Denkmal zum UNESCO Weltkulturerbe geh�rt. �ber das Verbot zum Bau der Solaranlage hat nun das VG Braunschweig entschieden.
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Umweltrecht
03.04.25

BVerwG zur Genehmigung des LNG-Terminals Stade

Die Genehmigung des Gewerbeaufsichtsamts L�neburg vom 01.11.2023 f�r die Errichtung und den Betrieb eines landgebundenen Fl�ssiggas (LNG)-Terminals mit zwei Lagertanks in Stade an der Unterelbe ist rechtlich umstritten. Nun hat das BVerwG k�rzlich hier�ber entschieden.
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Greenwashing
25.03.25

LG K�ln untersagt der Lufthansa bestimmte Werbeaussagen zum Klimaschutz

Die Lufthansa bietet ihren Flug�sten auch �klimaneutrale� oder �nachhaltige� Fl�ge an, wenn die Kunden bei der Buchung zus�tzlich f�r Klimaschutzprojekte zahlen. Die Deutsche Umwelthilfe sieht darin den Verkauf des �guten Gewissens� gegen eine �Ablasszahlung� und verklagte die Lufthansa vor dem LG K�ln auf Unterlassung.
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L�rmschutz
11.02.25

BVerwG zu L�rmschutzauflagen bei Windenergieanlagen

Wann sind L�rmschutzauflagen zugunsten von au�erhalb des Einwirkungsbereichs von Windenergieanlagen liegenden Bereichen zul�ssig? Zu dieser Frage hat sich das BVerwG in einem aktuellen Urteil ge�u�ert.
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Grundwasserschutz
27.09.24

VGH M�nchen zu Beschr�nkungen des landwirtschaftlichen D�ngemitteleinsatzes zu Gunsten des Gew�sserschutzes

Im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens hatte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH M�nchen) dar�ber zu entscheiden, ob die Regelungen der bayerischen Ausf�hrungsverordnung zur D�ngeverordnung (AVD�V) rechtm��ig sind.
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Zivilrechtsschutz gegen Windr�der
09.09.24

LG Koblenz zu Anspr�chen gegen Windpark-Betreiberin und Gemeinde auf Reduzierung von Immissionen

Wann k�nnen Anwohner und Grundst�ckseigent�mer von der Betreiberin eines Windparks wegen st�rendenden Immissionen Anspr�che auf Reduzierung von Schall oder Licht sowie auf Schadensersatz bzw. auf Schmerzensgeld haben? Kommen auch Anspr�che gegen die Gemeinde in Betracht, wenn diese das Windparkgel�nde an die Betreiberin verpachtet hat? Hierzu hat sich das LG Koblenz k�rzlich ge�u�ert.
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Umweltbezogene Werbung
02.07.24

BGH zu den Voraussetzungen f�r Werbung mit dem Begriff �klimaneutral�

Die Bezeichnung �klimaneutral� hat in der Werbung stark an Bedeutung gewonnen. Allerdings sind die Voraussetzungen f�r umweltbezogene Werbung sehr umstritten � auch unter den Gerichten. In einem Rechtsstreit zwischen der Zentrale zur Bek�mpfung unlauteren Wettbewerbs und der Herstellerin von Lakritz- und Fruchtgummis, Katjes, hat sich nun der BGH dazu ge�u�ert.
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