Nachrichten

Der rechtmäßige Abschuss setzt die Prüfung von Herdenschutzmaßnahmen voraus
27.08.26

OVG NRW zum Abschuss eines Wolfs nach neuem § 22d BJagdG

Die erst mit Gesetz vom 29. März 2026 neu eingeführten Regelungen der §§ 22b-f BJagdG (Zusätzliche Regelungen für die Tierart Wolf) sind zum ersten Mal Gegenstand einer obergerichtlichen Entscheidung geworden. Im Rahmen der behördlichen Ermessensentscheidung ist zu prüfen, inwieweit Herdenschutzmaßnahmen als milderes Mittel in Betracht kommen.
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BVerwG bestätigt wegweisende Entscheidung des VG Köln
05.08.26

BVerwG: Auch Permanenttragetaschen unterfallen dem Verpackungsgesetz

Das BVerwG bestätigt mit seiner aktuellen Entscheidung die richtungsweisende Entscheidung des VG Köln aus dem Januar 2025. Demnach sind Permanenttragetaschen als systembeteiligungspflichtige Verpackungen im Sinne des Verpackungsgesetzes (VerpackG) einzuordnen. Hierfür ist irrelevant, ob die Kunden die Taschen auch zu anderen Zwecken nutzen können.
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BVerwG bestätigt die Entscheidung des OVG Bautzen
05.08.26

Eigentümer müssen „wilden Müll“ auf frei zugänglichen Waldgrundstücken nicht selbst beseitigen

Wer zahlt für die Entsorgung von illegal entsorgtem Müll? Das BVerwG bestätigte, dass nicht automatisch die Eigentümer verantwortlich sind. Maßgeblich sind vielmehr die Grundsätze der öffentlich-rechtlichen Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA).
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Naturschutz gegen Klimaschutz
18.03.26

VG Berlin: Schattenwurf von Waldkiefer auf Photovoltaikanlage rechtfertigt keine Fällung

Darf eine 50 Jahre alte Waldkiefer gefällt werden, weil sie ihre Schatten auf eine Photovoltaik-Anlage auf einem Hausdach wirft? Diese Frage hat das VG Berlin aktuell entschieden.
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Schuhkartons als systembeteiligungspflichtige Verpackungen
02.12.25

Deichmann unterliegt im Streit um die Entsorgung von Schuhkartons

Hersteller von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen müssen sich an einem Rücknahmesystem beteiligen, um zu einer flächendeckenden Entsorgung beizutragen. Hersteller in diesem Sinn können auch Schuhhändler sein, die ihre Ware in Kartons verkaufen. Die deutschlandweit tätige Schuhhändlerin Deichmann wollte sich allerdings von der Teilnahmepflicht an einem Rücknahmesystem befreien lassen. Nach ihrem Vortrag nehmen viele Kunden die Kartons nicht mit nach Hause. Weil die Schuhhändlerin diese Kartons selber entsorgt, hat sie vor dem VG Gelsenkirchen gegen ihre Teilnahmepflicht geklagt.
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Gewässerschutz
10.10.25

BVerwG: Deutschland muss Nationales Nitrat-Aktionsprogramm ändern

Bislang war umstritten, ob das bisherige „Aktions-Programm zum Schutz der Gewässer vor Nitrat aus der Landwirtschaft“ – entwickelt vom Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat – die Düngeverordnung einhält bzw. EU-konform ist. Die Deutsche Umwelthilfe hat dies verneint und wollte Deutschland zu einer entsprechenden Änderung verpflichten. Die Sache gelangte über das OVG Berlin-Brandenburg sowie das OVG Münster vor das BVerwG.
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Werbung mit Umweltaussagen
11.07.25

Abschied vom Greenwashing? Neue Transparenzpflichten für Umweltwerbung geplant

Die Werbung mit Umweltaussagen soll künftig strengeren Vorgaben unterliegen. Zu diesem Zweck will der Bundesgesetzgeber die EU-Richtlinie 2024/825 umsetzen – für einen besseren Verbraucherschutz und mehr Transparenz beim ökologischen Wandel. In einem ersten Schritt hat das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) nun einen Referentenentwurf vorgelegt.
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Klimaschutz unterliegt Denkmalschutz
26.06.25

VG Braunschweig: Keine Solaranlage auf Gebäude in der Altstadt von Goslar

Im rechtlichen Spannungsfeld zwischen Klimaschutz und Denkmalschutz hat meist der Schutz des Klimas Vorrang. Davon gingen wohl auch die Eigentümer eines Gebäudes aus, die auf dem Dach eine Photovoltaik-Anlage bauen wollten. Das Haus steht allerdings in der Altstadt von Goslar, die als Denkmal zum UNESCO Weltkulturerbe gehört. Über das Verbot zum Bau der Solaranlage hat nun das VG Braunschweig entschieden.
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Umweltrecht
03.04.25

BVerwG zur Genehmigung des LNG-Terminals Stade

Die Genehmigung des Gewerbeaufsichtsamts Lüneburg vom 01.11.2023 für die Errichtung und den Betrieb eines landgebundenen Flüssiggas (LNG)-Terminals mit zwei Lagertanks in Stade an der Unterelbe ist rechtlich umstritten. Nun hat das BVerwG kürzlich hierüber entschieden.
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Greenwashing
25.03.25

LG Köln untersagt der Lufthansa bestimmte Werbeaussagen zum Klimaschutz

Die Lufthansa bietet ihren Flugästen auch „klimaneutrale“ oder „nachhaltige“ Flüge an, wenn die Kunden bei der Buchung zusätzlich für Klimaschutzprojekte zahlen. Die Deutsche Umwelthilfe sieht darin den Verkauf des „guten Gewissens“ gegen eine „Ablasszahlung“ und verklagte die Lufthansa vor dem LG Köln auf Unterlassung.
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