Nachrichten

Klimaschutz
06.05.22

Prof. Dr. Walter Frenz zum Klimaschutz im Zeichen der Rechtsprechung des BVerfG und der Rohstoffknappheit

Nur wenige Rechtsgebiete sind so dynamisch wie das Klimaschutzrecht. Hieran hat das BVerfG mit seinem Beschluss vom März 2021 einen großen Anteil. Auch die Ampel-Koalition hat viele Anpassungen vorgenommen. Überlagert wird dies alles von der Rohstoffknappheit aufgrund des Ukraine-Krieges. Den Fragen, die hier aufgeworfen werden, stellt sich Dr. Walter Frenz von der RWTH Aachen – auch im Rahmen der Podcastreihe: „ESV im Dialog: Sie hören Recht".
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Getränkeverpackungssteuer?
11.04.22

NABU fordert Umweltsteuer auf Verpackungen von Getränken

Das Pflichtpfand hat die Mehrwegquote nicht gerettet, meint Katharina Istel, Referentin für Ressourcenpolitik beim NABU e.V. Daher bekräftigt sie in der Zeitschrift Müll und Abfall, Ausgabe 04/2022, die Forderung des NABU nach einer Besteuerung von Getränkeverpackungen.
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Windenergie, Artenschutz und gemeindliches Einvernehmen
04.04.22

VG Hannover zur Berücksichtigung des Artenschutzes bei der Genehmigung von Windkraftanlagen

Das VG Hannover hatte über die Klagen einer Gemeinde gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung von zwei Windenergieanlagen auf ihrem Gemeindegebiet zu entscheiden.
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Plastiktütenverbot
11.03.22

NABU: Verbot von Plastiktüten unzureichend

Seit Januar 2022 dürfen die klassischen Einweg-Plastiktüten mit einer Wandstärke von 15 bis 49 Mikrometern im Einzelhandel nicht mehr ausgeteilt werden. Gemeint ist die sogenannte leichte Kunststofftragetasche. Ausgenommen hiervon sind dünnere Einweg-Plastiktüten zum Einpacken von Obst und Gemüse. Doch wie effektiv ist das Verbot? Dieser Frage sind Katharina Istel und Thomas Fischer vom Umweltverband NABU in der Zeitschrift Müll und Abfall nachgegangen.
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Treibhausgasreduktion
10.02.22

Verfassungsbeschwerden von Jugendlichen in Bezug auf fehlende Treibhausgasreduktionspfade in Landesklimaschutzgesetzen gescheitert

Nach den erfolgreichen Verfassungsbeschwerden gegen den Bundesgesetzgeber hatte das BVerfG nun in mehreren Verfahren gegen zum Teil schon bestehende Landesklimaschutzgesetze sowie über die Frage zu entscheiden, ob auch die Landesgesetzgeber dazu verpflichtet sind, Treibhausgasreduktionspfade gesetzlich festzulegen.
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Emissionsgrenzwerte im Straßenverkehr
01.02.22

EuGH entscheidet über Stickoxid-Grenzwertregelung für Dieselfahrzeuge

Inwieweit kann die Rechtsetzungsbefugnis europäischer Städte von den Regelungen der EU-Verordnung 2016/646 zur Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen beeinträchtigt sein? Der EuGH hatte über Nichtigkeitsklagen zu dieser Verordnung zu entscheiden.
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ITAD Jahresbericht 2020
19.01.22

Mitgliedsunternehmen sparen etwa 6 Millionen Tonnen CO₂ durch thermische Abfallbehandlung ein

Die „Interessengemeinschaft der Thermischen Abfallbehandlungsanlagen in Deutschland e.V.“, kurz (ITAD), hat in ihrem Jahresbericht 2020 die aktuellen Daten der Abfallbranche veröffentlicht. Die wichtigste Erkenntnis: Die Mitgliedsunternehmen haben durch thermische Abfallbehandlung rund 6 Mio. Tonnen an CO₂ eingespart. Dies hat die Auswertung der Daten von 84 Mitgliedsanlagen für das Jahr 2020 ergeben.
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Begriff „Klimaneutralität“ in der Werbung
10.12.21

Wettbewerbszentrale zur gesetzeskonformen Werbung mit der Aussage „Klimaneutralität“

Welche Anforderungen sind an Werbeaussagen zu stellen, die Klimaneutralität versprechen? Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e.V. (Wettbewerbszentrale) hat als Selbstkontrollinstitution einige Beschwerden von Wettbewerbern erhalten und führt aktuell mehrere Klageverfahren zur Klärung dieser Frage.
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Klimaschutz
09.11.21

Bundesregierung veröffentlicht Klimaschutzbericht 2021

In ihrem jüngst verabschiedeten Klimaschutzbericht stellt die Bundesregierung die Entwicklung der Treibhausgasemissionen in den verschiedenen Sektoren dar und gibt eine Prognose über die zu erwartenden Treibhausgasminderungen. Darüber hinaus berichtet sie über den Stand der Umsetzung der Klimaschutzprogramme.
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Treibhausgasminderungsquoten
20.10.21

Neue Minderungsquoten für CO₂-Ausstoß von Kraftstoffen im Verkehrssektor in Kraft

Seit Anfang Oktober 2021 gilt das Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungsquote für den Verkehrssektor. Die neuen Vorgaben ändern vor allem das BImSchG und sollen über höhere Minderungsquoten den CO₂-Ausstoß im Verkehr deutlich senken und dazu beitragen, die Klima-Schutz-Ziele zu erreichen.
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