Nachrichten

Dieselemissionen
20.09.22

EuGH: Thermofenster bei Dieselfahrzeugen ist unzulässige Abschalteinrichtung

Der EuGH hat sich in mehreren Verfahren – unter anderem gegen VW und Porsche – zu der Frage geäßert, ob sogenannte Thermofenster, die im Rahmen von Software-Updates eingebaut in Fahrzeuge wurden, unzulässige Abschalteinrichtungen sind. Zuvor hatte das deutsche Kraftfahrt-Bundesamt diese Frage verneint.
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Werbung mit Umweltschutzbegriffen
12.08.22

OLG Schleswig zum Werbebegriff „klimaneutral“

Der Begriff „klimaneutral“ gewinnt in der Werbung zunehmende Bedeutung. Doch ist damit nur die tatsächliche Vermeidung von Emissionen – etwa bei der Herstellung von Produkten – gemeint oder dürfen Unternehmen den Begriff auch dann verwenden, wenn sie die Emissionen lediglich durch den Kauf von Emissionszertifikaten kompensieren? Zu diesen Fragen hat sich das OLG-Schleswig in einem vor Kurzem veröffentlichen Urteil geäußert.
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Bau der A20
25.07.22

BVerwG stoppt Weiterbau der Küstenautobahn A 20

Das erste niedersächsische Teilstück der Küstenautobahn A 20 darf nach dem Urteil des BVerwG vom 7. Juli vorerst nicht gebaut werden. Die Leipziger Richter erklärten den Planfeststellungsbeschluss für die Strecke zwischen Westerstede und Jaderberg für rechtswidrig und nicht vollziehbar.
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Höchstspannungsleitung Uckermark
07.07.22

BVerwG: Höchstspannungsleitungen in Brandenburg sowie zwischen Frechen und Brühl können gebaut werden

Das BVerwG hat eine Klage des Naturschutzbunds NABU gegen die Uckermarkleitung in Brandenburg endgültig abgewiesen. Damit darf die Höchtspannungsleitung nun gebaut werden. Auch bei den Höchstspannungsleitungen zwischen Frechen und Brühl kann es weitergehen.
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Förderung der Akzeptanz von Windenergie
01.06.22

BVerfG entscheidet zu Bürgerbeteiligung bei Windparks

Inwieweit dürfen Windparkbetreiber dazu verpflichtet werden, Anwohner an der Wertschöpfung des Betriebs zu beteiligen? Zu dieser Frage hat sich das BVerfG in einem aktuellen Beschluss geäußert.
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Klimaschutz
06.05.22

Prof. Dr. Walter Frenz zum Klimaschutz im Zeichen der Rechtsprechung des BVerfG und der Rohstoffknappheit

Nur wenige Rechtsgebiete sind so dynamisch wie das Klimaschutzrecht. Hieran hat das BVerfG mit seinem Beschluss vom März 2021 einen großen Anteil. Auch die Ampel-Koalition hat viele Anpassungen vorgenommen. Überlagert wird dies alles von der Rohstoffknappheit aufgrund des Ukraine-Krieges. Den Fragen, die hier aufgeworfen werden, stellt sich Dr. Walter Frenz von der RWTH Aachen – auch im Rahmen der Podcastreihe: „ESV im Dialog: Sie hören Recht".
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Getränkeverpackungssteuer?
11.04.22

NABU fordert Umweltsteuer auf Verpackungen von Getränken

Das Pflichtpfand hat die Mehrwegquote nicht gerettet, meint Katharina Istel, Referentin für Ressourcenpolitik beim NABU e.V. Daher bekräftigt sie in der Zeitschrift Müll und Abfall, Ausgabe 04/2022, die Forderung des NABU nach einer Besteuerung von Getränkeverpackungen.
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Windenergie, Artenschutz und gemeindliches Einvernehmen
04.04.22

VG Hannover zur Berücksichtigung des Artenschutzes bei der Genehmigung von Windkraftanlagen

Das VG Hannover hatte über die Klagen einer Gemeinde gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung von zwei Windenergieanlagen auf ihrem Gemeindegebiet zu entscheiden.
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Plastiktütenverbot
11.03.22

NABU: Verbot von Plastiktüten unzureichend

Seit Januar 2022 dürfen die klassischen Einweg-Plastiktüten mit einer Wandstärke von 15 bis 49 Mikrometern im Einzelhandel nicht mehr ausgeteilt werden. Gemeint ist die sogenannte leichte Kunststofftragetasche. Ausgenommen hiervon sind dünnere Einweg-Plastiktüten zum Einpacken von Obst und Gemüse. Doch wie effektiv ist das Verbot? Dieser Frage sind Katharina Istel und Thomas Fischer vom Umweltverband NABU in der Zeitschrift Müll und Abfall nachgegangen.
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Treibhausgasreduktion
10.02.22

Verfassungsbeschwerden von Jugendlichen in Bezug auf fehlende Treibhausgasreduktionspfade in Landesklimaschutzgesetzen gescheitert

Nach den erfolgreichen Verfassungsbeschwerden gegen den Bundesgesetzgeber hatte das BVerfG nun in mehreren Verfahren gegen zum Teil schon bestehende Landesklimaschutzgesetze sowie über die Frage zu entscheiden, ob auch die Landesgesetzgeber dazu verpflichtet sind, Treibhausgasreduktionspfade gesetzlich festzulegen.
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