Gesetz �ber die Sicherheit in H�fen und Hafenanlagen im Land Nordrhein-Westfalen (Hafensicherheitsgesetz - HaSiG)

Teil 1
Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Zielsetzung

§ 2 Anwendungsbereich

§ 3 Begriffsbestimmungen

§ 4 Zuständigkeit und Aufgaben

§ 5 Befugnisse der zuständigen Behörden

§ 6 Einlaufverbot und Ausweisung aus dem Hafen

§ 7 Festlegung der Gefahrenstufen

Teil 2
Gefahrenabwehr in Hafenanlagen

§ 8 Verantwortlichkeiten in der Hafenanlage

§ 9 Beauftragte Person für die Gefahrenabwehr in der Hafenanlage

§ 10 Risikobewertung für die Hafenanlage

§ 11 Plan zur Gefahrenabwehr in der Hafenanlage

§ 12 Sicherheitserklärung

Teil 3
Gefahrenabwehr in Häfen

§ 13 Risikobewertung für den Hafen

§ 14 Festlegung der Hafengrenzen

§ 15 Plan zur Gefahrenabwehr im Hafen

§ 16 Beauftragte Person für die Gefahrenabwehr im Hafen

Teil 4
Zuverlässigkeitsüberprüfungen und datenschutzrechtliche Bestimmungen

§ 17 Zuverlässigkeitsüberprüfungen

§ 18 Datenerhebung

§ 19 Mitwirkung, Verfahren und Benachrichtigungspflichten

§ 20 Feststellung der Zuverlässigkeit

§ 21 Zweckbindung, Nutzung, Verarbeitung, Berichtigung, Sperrung und Löschung personenbezogener Daten

Teil 5
Schlussvorschriften

§ 22 Ordnungswidrigkeiten

§ 23 Gebühren

§ 24 Erlass von Rechtsverordnungen

§ 25 Einschränkung von Grundrechten

§ 26 Inkrafttreten und Außerkrafttreten