Nachrichten

Lärmschutz
11.02.25

BVerwG zu Lärmschutzauflagen bei Windenergieanlagen

Wann sind Lärmschutzauflagen zugunsten von außerhalb des Einwirkungsbereichs von Windenergieanlagen liegenden Bereichen zulässig? Zu dieser Frage hat sich das BVerwG in einem aktuellen Urteil geäußert.
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Grundwasserschutz
27.09.24

VGH München zu Beschränkungen des landwirtschaftlichen Düngemitteleinsatzes zu Gunsten des Gewässerschutzes

Im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens hatte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH München) darüber zu entscheiden, ob die Regelungen der bayerischen Ausführungsverordnung zur Düngeverordnung (AVDüV) rechtmäßig sind.
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Zivilrechtsschutz gegen Windräder
09.09.24

LG Koblenz zu Ansprüchen gegen Windpark-Betreiberin und Gemeinde auf Reduzierung von Immissionen

Wann können Anwohner und Grundstückseigentümer von der Betreiberin eines Windparks wegen störendenden Immissionen Ansprüche auf Reduzierung von Schall oder Licht sowie auf Schadensersatz bzw. auf Schmerzensgeld haben? Kommen auch Ansprüche gegen die Gemeinde in Betracht, wenn diese das Windparkgelände an die Betreiberin verpachtet hat? Hierzu hat sich das LG Koblenz kürzlich geäußert.
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Umweltbezogene Werbung
02.07.24

BGH zu den Voraussetzungen für Werbung mit dem Begriff „klimaneutral“

Die Bezeichnung „klimaneutral“ hat in der Werbung stark an Bedeutung gewonnen. Allerdings sind die Voraussetzungen für umweltbezogene Werbung sehr umstritten – auch unter den Gerichten. In einem Rechtsstreit zwischen der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs und der Herstellerin von Lakritz- und Fruchtgummis, Katjes, hat sich nun der BGH dazu geäußert.
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Windenergieanlagen
02.05.24

BVerwG zur Zulässigkeit nachträglicher Betriebsbeschränkungen bei Windenergieanlagen

Das BVerwG hatte sich mit der Frage zu befassen, ob eine Naturschutzbehörde auch nach bestandskräftig erteilter immissionsschutzrechtlicher Genehmigung nachträgliche Anordnungen aus Gründen des Artenschutzrechts erlassen kann, wenn sich die Sach- und Rechtslage nach Genehmigungserteilung für eine Windenergieanlage wesentlich geändert hat.
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Gebäudeenergiegesetz (GEG) und Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG)
28.02.24

Antragstellung zur Förderung klimafreundlicher Heizungen seit 27.02.2024 möglich

Spätestens Mitte 2028 müssen alle neuen Heizungen mit 65 Prozent erneuerbaren Energie betrieben werden. Insoweit ist auch die Rede von einer Wärmewende, nach der der Heizungstausch staatlich gefördert werden soll. Wie die Bundesregierung aktuell mitteilt, können Besitzer von Eigenheimen seit dem 27. Februar Förderungsanträge stellen.
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Klimaschutzrecht
30.11.23

OVG Berlin-Brandenburg: Bundesregierung muss Sofortprogramm zum Klimaschutz beschließen

Dies hat der 11. Senat des OVG Berlin-Brandenburg aktuell in drei Parallelverfahren entschieden. Demnach muss die Bundesregierung ein Sofortprogramm nach § 8 Klimaschutzgesetz (KSG) beschließen, um die vorgesehenen Jahreshöchstemissionen der Sektoren Gebäude und Verkehr für die Jahre 2024 bis 2030 zu gewährleisten.
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Klimaschutz
29.11.23

Klimaschutzprogramm soll Klimaschutzlücke um 900 Mio. Tonnen CO2-Äquivalente verringern

Das Bundeskabinett hatte im Oktober das Klimaschutzprogramm 2023 beschlossen. Mit den im Programm enthaltenen Klimaschutzmaßnahmen will die Bundesregierung bis zu 80 Prozent der bestehenden Klimaschutzlücke bis zum Jahr 2030 schließen.
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Werbung mit Energieeffizienz
19.10.23

EuGH zur Werbung mit Energieeffizienzklassen und dem Effizienzklassen-Spektrum

Muss Werbung für Haushaltsbacköfen und Dunstabzugshauben sowohl auf die Energieeffizienzklasse dieser Produkte als auch auf das Spektrum der Effizienzklassen hinweisen? Zu dieser Frage hat sich der EuGH kürzlich geäußert.
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Greenwashing
27.07.23

LG Karlsruhe zum GREENZERO-Ansatz bei Werbung mit dem Begriff „umweltneutral“

Neben der Werbung mit dem Begriff „klimaneutral“ spielt zunehmend auch die Bezeichnung der Produkte als „umweltneutral“ eine Rolle. Nun hat sich das LG Karlsruhe auch zu den Voraussetzungen für diese Werbevariante geäußert.
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