Nachrichten

Nationale Wasserstrategie
04.04.23

Bundesumweltministerium ver�ffentlicht Beschluss f�r Nationale Wasserstrategie

Die Bundesregierung m�chte vor dem Hintergrund der nach ihrer Ansicht sp�rbaren Folgen der Klimakrise eine Wasserwende einleiten und die Transformation in der Wasserwirtschaft beschleunigen. Zudem soll die Strategie systematisch zu einem bewussten Umgang mit der Ressource Wasser beitragen.
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Nationale Biomassestrategie
22.03.23

Bundesministerien legen Eckpunkte f�r die Nationale Biomassestrategie vor

Mit der Nationalen Biomassestrategie (NABIS) will die Bundesregierung Biomassestr�me zielgerichtet lenken, um sicherzustellen, dass diese Ressource bestm�glich eingesetzt wird.
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Klimaschutz
28.02.23

LG Braunschweig: Klimaklage gegen VW abgewiesen

Kann einem Autohersteller per Zivilklage verboten werden, ab 2030 noch Autos mit Verbrennungsmotor zu produzieren oder kann er dazu verpflichtet werden, seinen CO₂-Aussto� bis 2030 um 65 Prozent gegen�ber 2018 zu reduzieren? Hiermit musste sich das LG Braunschweig aktuell auseinandersetzen.
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Energetische Geb�udesanierung
20.01.23

Neue Aufteilung der CO2-Aussto�-Kosten zwischen Vermietern und Mietern

Am 01.01.2023 ist das Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetz (CO₂-KostAufG) in Kraft getreten. Es gilt f�r alle Abrechnungsperioden, die an oder nach diesem Tag beginnen. Die neue Regelung soll die Kosten f�r den CO₂-Aussto� f�r Geb�ude zwischen Vermietern und Mieten gerechter aufteilen und bessere Anreize zur energetischen Geb�udesanierung schaffen.
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Werbung und Greenwashing
30.11.22

OLG Frankfurt: Wann Werbung mit dem Begriff �klimaneutral� irref�hrend ist

Werbung, die die Bezeichnung �klimaneutral� enth�lt, kann Kaufentscheidungen von Verbrauchern stark beeinflussen. Daher m�ssen Unternehmen, die hiermit werben, den Verbraucher �ber grundlegende Umst�nde der Klimaneutralit�t aufkl�ren, so das� OLG Frankfurt.
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Bodenrecht
11.11.22

BVerfG zum Verbot von Windenergieanlagen in Waldgebieten

D�rfen einzelne Bundesl�nder Windkraftanlagen in ihren W�ldern pauschal verbieten? Hier�ber hat das BVerfG aktuell entschieden. In dem Streitfall zogen einige private Waldbesitzer mit einer Verfassungsbeschwerde gegen ein entsprechendes Verbot im Th�ringer Waldgesetz.
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Dieselemissionen
20.09.22

EuGH: Thermofenster bei Dieselfahrzeugen ist unzul�ssige Abschalteinrichtung

Der EuGH hat sich in mehreren Verfahren � unter anderem gegen VW und Porsche � zu der Frage ge��ert, ob sogenannte Thermofenster, die im Rahmen von Software-Updates eingebaut in Fahrzeuge wurden, unzul�ssige Abschalteinrichtungen sind. Zuvor hatte das deutsche Kraftfahrt-Bundesamt diese Frage verneint.
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Werbung mit Umweltschutzbegriffen
12.08.22

OLG Schleswig zum Werbebegriff �klimaneutral�

Der Begriff �klimaneutral� gewinnt in der Werbung zunehmende Bedeutung. Doch ist damit nur die tats�chliche Vermeidung von Emissionen � etwa bei der Herstellung von Produkten � gemeint oder d�rfen Unternehmen den Begriff auch dann verwenden, wenn sie die Emissionen lediglich durch den Kauf von Emissionszertifikaten kompensieren? Zu diesen Fragen hat sich das OLG-Schleswig in einem vor Kurzem ver�ffentlichen Urteil ge�u�ert.
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Bau der A20
25.07.22

BVerwG stoppt Weiterbau der K�stenautobahn A 20

Das erste nieders�chsische Teilst�ck der K�stenautobahn A 20 darf nach dem Urteil des BVerwG vom 7. Juli vorerst nicht gebaut werden. Die Leipziger Richter erkl�rten den Planfeststellungsbeschluss f�r die Strecke zwischen Westerstede und Jaderberg f�r rechtswidrig und nicht vollziehbar.
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H�chstspannungsleitung Uckermark
07.07.22

BVerwG: H�chstspannungsleitungen in Brandenburg sowie zwischen Frechen und Br�hl k�nnen gebaut werden

Das BVerwG hat eine Klage des Naturschutzbunds NABU gegen die Uckermarkleitung in Brandenburg endg�ltig abgewiesen. Damit darf die H�chtspannungsleitung nun gebaut werden. Auch bei den�H�chstspannungsleitungen zwischen Frechen und Br�hl kann es weitergehen.�
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