Nachrichten

Werbung mit Umweltschutzbegriffen
12.08.22

OLG Schleswig zum Werbebegriff �klimaneutral�

Der Begriff �klimaneutral� gewinnt in der Werbung zunehmende Bedeutung. Doch ist damit nur die tats�chliche Vermeidung von Emissionen � etwa bei der Herstellung von Produkten � gemeint oder d�rfen Unternehmen den Begriff auch dann verwenden, wenn sie die Emissionen lediglich durch den Kauf von Emissionszertifikaten kompensieren? Zu diesen Fragen hat sich das OLG-Schleswig in einem vor Kurzem ver�ffentlichen Urteil ge�u�ert.
mehr …
Bau der A20
25.07.22

BVerwG stoppt Weiterbau der K�stenautobahn A 20

Das erste nieders�chsische Teilst�ck der K�stenautobahn A 20 darf nach dem Urteil des BVerwG vom 7. Juli vorerst nicht gebaut werden. Die Leipziger Richter erkl�rten den Planfeststellungsbeschluss f�r die Strecke zwischen Westerstede und Jaderberg f�r rechtswidrig und nicht vollziehbar.
mehr …
H�chstspannungsleitung Uckermark
07.07.22

BVerwG: H�chstspannungsleitungen in Brandenburg sowie zwischen Frechen und Br�hl k�nnen gebaut werden

Das BVerwG hat eine Klage des Naturschutzbunds NABU gegen die Uckermarkleitung in Brandenburg endg�ltig abgewiesen. Damit darf die H�chtspannungsleitung nun gebaut werden. Auch bei den�H�chstspannungsleitungen zwischen Frechen und Br�hl kann es weitergehen.�
mehr …
F�rderung der Akzeptanz von Windenergie
01.06.22

BVerfG entscheidet zu B�rgerbeteiligung bei Windparks

Inwieweit d�rfen Windparkbetreiber dazu verpflichtet werden, Anwohner an der Wertsch�pfung des Betriebs zu beteiligen? Zu dieser Frage hat sich das BVerfG in einem aktuellen Beschluss ge�u�ert.
mehr …
Klimaschutz
06.05.22

Prof. Dr. Walter Frenz zum Klimaschutz im Zeichen der Rechtsprechung des BVerfG und der Rohstoffknappheit

Nur wenige Rechtsgebiete sind so dynamisch wie das Klimaschutzrecht. Hieran hat das BVerfG mit seinem Beschluss vom M�rz 2021 einen gro�en Anteil. Auch die Ampel-Koalition hat viele Anpassungen vorgenommen. �berlagert wird dies alles von der Rohstoffknappheit aufgrund des Ukraine-Krieges. Den Fragen, die hier aufgeworfen werden, stellt sich Dr. Walter Frenz von der RWTH Aachen � auch im Rahmen der�Podcastreihe: �ESV im Dialog: Sie h�ren Recht".�
mehr …
Getr�nkeverpackungssteuer?
11.04.22

NABU fordert Umweltsteuer auf Verpackungen von Getr�nken

Das Pflichtpfand hat die Mehrwegquote nicht gerettet, meint Katharina Istel, Referentin f�r Ressourcenpolitik beim NABU e.V. Daher bekr�ftigt sie in der Zeitschrift M�ll und Abfall, Ausgabe 04/2022, die Forderung des NABU nach einer Besteuerung von Getr�nkeverpackungen.
mehr …
Windenergie, Artenschutz und gemeindliches Einvernehmen
04.04.22

VG Hannover zur Ber�cksichtigung des Artenschutzes bei der Genehmigung von Windkraftanlagen

Das VG Hannover hatte �ber die Klagen einer Gemeinde gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung von zwei Windenergieanlagen auf ihrem Gemeindegebiet zu entscheiden.
mehr …
Plastikt�tenverbot
11.03.22

NABU: Verbot von Plastikt�ten unzureichend

Seit Januar 2022 d�rfen die klassischen Einweg-Plastikt�ten mit einer Wandst�rke von 15 bis 49 Mikrometern im Einzelhandel nicht mehr ausgeteilt werden. Gemeint ist die sogenannte leichte Kunststofftragetasche. Ausgenommen hiervon sind d�nnere Einweg-Plastikt�ten zum Einpacken von Obst und Gem�se. Doch wie effektiv ist das Verbot? Dieser Frage sind Katharina Istel und Thomas Fischer vom Umweltverband NABU in der Zeitschrift M�ll und Abfall nachgegangen.
mehr …
Treibhausgasreduktion
10.02.22

Verfassungsbeschwerden von Jugendlichen in Bezug auf fehlende Treibhausgasreduktionspfade in Landesklimaschutzgesetzen gescheitert

Nach den erfolgreichen Verfassungsbeschwerden gegen den Bundesgesetzgeber hatte das BVerfG nun in mehreren Verfahren gegen zum Teil schon bestehende Landesklimaschutzgesetze sowie��ber die Frage zu entscheiden, ob auch die Landesgesetzgeber dazu verpflichtet sind, Treibhausgasreduktionspfade gesetzlich festzulegen.
mehr …
Emissionsgrenzwerte im Stra�enverkehr
01.02.22

EuGH entscheidet �ber Stickoxid-Grenzwertregelung f�r Dieselfahrzeuge

Inwieweit kann die Rechtsetzungsbefugnis europ�ischer St�dte von den Regelungen der EU-Verordnung 2016/646 zur Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen beeintr�chtigt sein? Der EuGH hatte �ber Nichtigkeitsklagen zu dieser Verordnung zu entscheiden.
mehr …

◄ zurück 2 3 4 5 6 weiter ►