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Nachrichten
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Grundwasserf�rderung05.10.21
VG Osnabr�ck zur Rechtm��igkeit der befristeten Entnahme von Grundwasser f�r einen Dauerpumpversuch
Das VG Osnabr�ck hatte �ber zwei Klagen von Anwohnern gegen einen Pumpversuch f�r das Wassergewinnungsgebiet Lengerich-Handrup zu entscheiden. Die Kl�ger bef�rchteten erhebliche Beeintr�chtigungen durch die vom Landkreis genehmigte Grundwasserf�rderung.mehr …
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KfW-Umweltprogramm09.09.21
Bundesumweltministerium und KfW verbessern Umweltschutzf�rderung
Seit dem 1. September 2021 unterst�tzen das Bundesumweltministerium und die Kreditanstalt f�r Wiederaufbau (KfW) Unternehmen bei Investitionen in Ma�nahmen zur Verbesserung des Umweltschutzes und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels.mehr …
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Erneuerbare Energien06.08.21
Neue Verordnung zum Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland teilweise in Kraft
Am 1. Januar 2021 ist das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2021) in Kraft getreten, mit dem der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland konkretisiert werden soll. Nicht alle Regelungen, die das Gesetz vorsieht, sind aber bereits wirksam � sie m�ssen erst n�her ausgef�hrt werden. Daher gilt seit dem 20. Juli 2021 eine ge�nderte �Erneuerbare-Energien-Verordnung�.mehr …
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Immissionsschutzrecht16.07.21
Neue Regelungen f�r Schornsteine von kleinen und mittleren Feuerungsanlagen sollen Luftqualit�t in Wohngebieten verbessern
Schornsteine von kleinen und mittelgro�en Feuerungsanlagen m�ssen k�nftig so weit �ber das Dach hinausragen, dass deren Abgase von der nat�rlichen Luftstr�mung fortgetragen werden k�nnen. Wie das Bundesumweltministerium (BMU) aktuell mitteilte, hat die Bundesregierung hierzu am 14.07.2021 einen Entwurf zur �nderung der �Verordnung �ber kleine und mittlere Feuerungsanlagen� verabschiedet.�mehr …
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Sch�rfere Grenzwerte f�r Abgase und Emissionen15.06.21
Bundestag verabschiedet strengere Grenzwerte f�r Abgase aus Gro�feuerungs- und Abfallverbrennungsanlagen
Der Deutsche Bundestag hat am 10.06.2021 per Verordnung sch�rfere Grenzwerte f�r Quecksilberemissionen und andere Schadstoffe f�r Gro�feuerungsanlagen beschlossen. Zuvor stimmte der Bundesrat der Verordnung mit bestimmten Ma�gaben zu, die der Bundestag nun �bernommen hat. Dies teilte das BMU in einer aktuellen Presseerkl�rung mit.�mehr …
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Luftreinhaltepl�ne08.06.21
Neue Entscheidungen des BVerwG zu Luftreinhaltepl�nen
Auf Klagen von Umweltverb�nden hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) �ber die Fortschreibung von Luftreinhaltepl�nen f�r die St�dte Ludwigsburg, Hamburg und Kiel entschieden. Fraglich war, ob die die Luftreinhaltepl�ne mit zus�tzlichen oder versch�rften Ma�nahmen erg�nzt werden m�ssen, soweit die realisierten Ma�nahmen in den vorgegebenen Zeitr�umen nicht zur gew�nschten Schadstoffminderung gef�hrt hatten.mehr …
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Bundes-Klimaschutzgesetz18.05.21
Bundeskabinett reagiert mit Gesetzesentwurf auf Klimaschutz-Beschluss des BVerfG
Nach Ver�ffentlichung des h�chstrichterlichen Klimaschutz-Beschlusses vom 24.03.2021 hat die Bundesregierung umgehend einen �nderungsentwurf zum Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) vorgelegt. Das BVerfG hatte entschieden, dass Teile des Klimaschutzgesetzes vom 12.12.2019 mit den Grundrechten unvereinbar sind, soweit die nationalen Klimaschutzziele ab dem Jahr 2031 nicht geregelt sind.�mehr …
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Immissionsschutz und Industrieanlagen19.03.21
Neues zum Regierungsentwurf zur Novelle der TA Luft
Die TA Luft schafft bundeseinheitliche Vorgaben f�r verschiedene Industriebranchen. Der am 16. Dezember 2020 vom Bundeskabinett beschlossene Entwurf soll die TA Luft erstmals seit 2002 an den aktuellen Stand der Technik sowie an EU-Recht anpassen. Ob dies noch vor der Sommerpause gelingt, ist jedoch ungewiss.mehr …
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Umweltmanagement16.02.21
Neue DIN-Norm zur Ermittlung der Einsatzzeiten von Betriebsbeauftragten im Umweltschutz
Die DIN SPEC 91424 enth�lt grundlegende Inhalte und Anforderungen an die Ermittlung der Einsatzzeiten von Betriebsbeauftragten im Bereich des Umweltschutzes und des Umweltmanagements.mehr …
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KFZ-Schadstoffemissionen21.01.21
EuGH zur Zul�ssigkeit von Abschalteinrichtungen bei Dieselmotoren
K�nnen Abschalteinrichtungen bei Dieselfahrzeugen dadurch gerechtfertigt sein, dass sie dazu beitragen, den Verschlei� oder die Verschmutzung des Motors zu verhindern? Hierzu hat sich der Europ�ische Gerichtshof (EuGH) in einem aktuellen Urteil ge�u�ert.mehr …