Nachrichten

KFZ-Schadstoffemissionen
21.01.21

EuGH zur Zul�ssigkeit von Abschalteinrichtungen bei Dieselmotoren

K�nnen Abschalteinrichtungen bei Dieselfahrzeugen dadurch gerechtfertigt sein, dass sie dazu beitragen, den Verschlei� oder die Verschmutzung des Motors zu verhindern? Hierzu hat sich der Europ�ische Gerichtshof (EuGH) in einem aktuellen Urteil ge�u�ert.
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Kreislaufwirtschaft
18.11.20

Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes seit Ende Oktober 2020 in Kraft

Die Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) ist als Umsetzung der EU-Abfallrahmenrichtlinie am 29.10.2020 in Kraft getreten. Das Gesetz hat die �kologische Fortentwicklung des KrWG durch Vermeidung von Abf�llen zum Ziel. Dar�ber hinaus sollen die Vorbereitung zur Wiederverwertung und das Recycling gef�rdert werden.
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Naturschutz im Baurecht
28.10.20

OVG L�neburg: Kann eine Naturschutzbeh�rde einen bereits genehmigten Bau stoppen?

In den einzelnen Bundesl�ndern unterscheiden sich die Bauordnungen, vor allem im Pr�fungsumfang der Beh�rden, teilweise stark. In dem Streitfall vor dem Nieders�chsischen Oberverwaltungsgericht (OVG L�neburg) ging es um die Frage, ob die Naturschutzbeh�rde einen Bau untersagen kann, wenn die Bauaufsichtsbeh�rde schon eine Baugenehmigung erteilt hat.
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Vorbereitung einer Carbon-Leakage-Verordnung
09.10.20

Bundesregierung beschlie�t Eckpunktepapier zum�Brennstoffemissionshandel

Die Bundesregierung hat Eckpunkte zur Sicherung der Wettbewerbsf�higkeit deutscher Unternehmen im Rahmen des nationalen Brennstoffemissionshandels beschlossen. Diese bilden die Grundlage f�r eine sogenannte Carbon-Leakage-Verordnung, die einen finanziellen Ausgleich f�r Unternehmen vorsehen, denen durch die CO₂-Bepreisung Nachteile im internationalen Wettbewerb entstehen.
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Klimaschutz
01.09.20

Bundesregierung ver�ffentlicht Klimaschutzbericht 2019

Im Jahr 2019 sind die Treibhausgasemissionen um 35,7 Prozent im Vergleich zu 1990 zur�ckgegangen. In keinem Jahr fiel der R�ckgang bisher so deutlich aus. Die gr��te Minderung lieferte die Energiewirtschaft. Damit kommt Deutschland seinem Klimaschutzziel der Treibhausgasreduktion um 40 Prozent f�r 2020 deutlich n�her als erwartet. mehr …
Abfallwirtschaft
30.07.20

BVerwG zur Abfalleigenschaft von Kl�rschlamm

Unterliegt die Beseitigung von Kl�rschlamm dem Abfallrecht oder dem Wasserrecht? Zu dieser Frage hat sich das BVerwG in einem aktuellen Urteil ge�u�ert.
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Gew�sserschutz
09.06.20

EuGH zur unmittelbaren Betroffenheit von Privatkl�gern im Wasserrecht

Der EuGH hatte �ber mehrere Vorlagefragen des BVerwG hinsichtlich �ffentlichkeitsbeteiligung und Wasserrahmenrichtlinie (200/60/EG - WRRL) �zu entscheiden.�Dabei legte er unter anderem den Begriff der Verschlechterung des Grundwassers nach Artikel 4 WRRL aus und �u�erte sich zur Klagebefugnis von Privatpersonen.
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Elbvertiefung
05.06.20

BVerwG: Klage von Umweltverb�nden gegen Elbvertiefung abgewiesen

Die Elbvertiefung ist ein Dauerbrenner vor dem BVerwG. Neben Elbfischern und anliegenden St�dten sind auch Umweltverb�nde gegen das Projekt vorgegangen und hatten besonders die Planfeststellungen im Visier. Anfangs durchaus nicht ohne Aussicht auf Erfolg. Nun haben die Leipziger Richter endg�ltig hier�ber entschieden.
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�kologie und Finanzwesen
12.05.20

EU plant einheitliches Klassifikationssystem f�r �kologisch nachhaltige Wirtschaftst�tigkeiten

Der EU-Rat hat sich k�rzlich auf eine Verordnung verst�ndigt, mit der ein EU-weites Klassifikationssystem �Taxonomie� eingef�hrt wird. Die Taxonomie soll Unternehmen und Investoren eine gemeinsame Terminologie an die Hand geben, mit deren Hilfe sie erkennen k�nnen, welche Wirtschaftst�tigkeiten als �kologisch nachhaltig anzusehen sind.
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Kreislaufwirtschaft
27.04.20

EU-Aktionsplan f�r l�nger haltbare und nachhaltigere Produkte

Die EU-Kommission hat am 11.3.2020 einen neuen Aktionsplan f�r die Kreislaufwirtschaft vorgestellt. Als einer der wichtigsten Bausteine des Europ�ischen Gr�nen Deals enth�lt er Ma�nahmen, die sich �ber den gesamten Lebenszyklus von Produkten erstrecken.
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