Nachrichten

Vorbereitung einer Carbon-Leakage-Verordnung
09.10.20

Bundesregierung beschließt Eckpunktepapier zum Brennstoffemissionshandel

Die Bundesregierung hat Eckpunkte zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen im Rahmen des nationalen Brennstoffemissionshandels beschlossen. Diese bilden die Grundlage für eine sogenannte Carbon-Leakage-Verordnung, die einen finanziellen Ausgleich für Unternehmen vorsehen, denen durch die CO₂-Bepreisung Nachteile im internationalen Wettbewerb entstehen.
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Klimaschutz
01.09.20

Bundesregierung veröffentlicht Klimaschutzbericht 2019

Im Jahr 2019 sind die Treibhausgasemissionen um 35,7 Prozent im Vergleich zu 1990 zurückgegangen. In keinem Jahr fiel der Rückgang bisher so deutlich aus. Die größte Minderung lieferte die Energiewirtschaft. Damit kommt Deutschland seinem Klimaschutzziel der Treibhausgasreduktion um 40 Prozent für 2020 deutlich näher als erwartet. mehr …
Abfallwirtschaft
30.07.20

BVerwG zur Abfalleigenschaft von Klärschlamm

Unterliegt die Beseitigung von Klärschlamm dem Abfallrecht oder dem Wasserrecht? Zu dieser Frage hat sich das BVerwG in einem aktuellen Urteil geäußert.
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Gewässerschutz
09.06.20

EuGH zur unmittelbaren Betroffenheit von Privatklägern im Wasserrecht

Der EuGH hatte über mehrere Vorlagefragen des BVerwG hinsichtlich Öffentlichkeitsbeteiligung und Wasserrahmenrichtlinie (200/60/EG - WRRL) zu entscheiden. Dabei legte er unter anderem den Begriff der Verschlechterung des Grundwassers nach Artikel 4 WRRL aus und äußerte sich zur Klagebefugnis von Privatpersonen.
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Elbvertiefung
05.06.20

BVerwG: Klage von Umweltverbänden gegen Elbvertiefung abgewiesen

Die Elbvertiefung ist ein Dauerbrenner vor dem BVerwG. Neben Elbfischern und anliegenden Städten sind auch Umweltverbände gegen das Projekt vorgegangen und hatten besonders die Planfeststellungen im Visier. Anfangs durchaus nicht ohne Aussicht auf Erfolg. Nun haben die Leipziger Richter endgültig hierüber entschieden.
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Ökologie und Finanzwesen
12.05.20

EU plant einheitliches Klassifikationssystem für ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten

Der EU-Rat hat sich kürzlich auf eine Verordnung verständigt, mit der ein EU-weites Klassifikationssystem „Taxonomie“ eingeführt wird. Die Taxonomie soll Unternehmen und Investoren eine gemeinsame Terminologie an die Hand geben, mit deren Hilfe sie erkennen können, welche Wirtschaftstätigkeiten als ökologisch nachhaltig anzusehen sind.
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Kreislaufwirtschaft
27.04.20

EU-Aktionsplan für länger haltbare und nachhaltigere Produkte

Die EU-Kommission hat am 11.3.2020 einen neuen Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft vorgestellt. Als einer der wichtigsten Bausteine des Europäischen Grünen Deals enthält er Maßnahmen, die sich über den gesamten Lebenszyklus von Produkten erstrecken.
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Maßnahmen gegen Klimawandel
10.03.20

Klimaneutralität bis 2050? EU-Kommission schlägt Entwurf für Klimagesetz vor

Die EU-Kommission hat den Entwurf für ein „Europäisches Klimagesetz“ vorgelegt. Damit soll die EU bis 2050 klimaneutral werden. Dies hat die Kommission in einer aktuellen Pressemeldung mitgeteilt.
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Kiefernrodung auf Tesla-Gelände
18.02.20

OVG Berlin-Brandenburg stoppt Waldrodung auf Tesla-Gelände

Der E-Autohersteller „Tesla“ darf auf dem von ihm kürzlich erwobenen Gelände vorerst keinen Baum mehr fällen. Das OVG Berlin-Brandenburg verhängte einen Rodungsstopp. Die Ausgangsinstanz hatte den Eilantrag der „Grünen Liga“, die den Rodungsstopp beantragt hatte, noch abgelehnt. mehr …
Klagbefugnis von Umweltverbänden
02.01.20

BVerwG: Umweltverbände sind bei Verlängerungsentscheidungen im Immissionsschutzrecht klagebefugt

Können Umweltschutzvereinigungen immissionsschutzrechtliche Entscheidungen, die eine Frist zur Errichtung oder Inbetriebnahme einer Anlage verlängern, gerichtlich anfechten? Hierzu hat sich der 7. Revisionssenat des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) aktuell geäußert. mehr …

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