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Nachrichten
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Bundes-Klimaschutzgesetz18.05.21
Bundeskabinett reagiert mit Gesetzesentwurf auf Klimaschutz-Beschluss des BVerfG
Nach Ver�ffentlichung des h�chstrichterlichen Klimaschutz-Beschlusses vom 24.03.2021 hat die Bundesregierung umgehend einen �nderungsentwurf zum Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) vorgelegt. Das BVerfG hatte entschieden, dass Teile des Klimaschutzgesetzes vom 12.12.2019 mit den Grundrechten unvereinbar sind, soweit die nationalen Klimaschutzziele ab dem Jahr 2031 nicht geregelt sind.�mehr …
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Immissionsschutz und Industrieanlagen19.03.21
Neues zum Regierungsentwurf zur Novelle der TA Luft
Die TA Luft schafft bundeseinheitliche Vorgaben f�r verschiedene Industriebranchen. Der am 16. Dezember 2020 vom Bundeskabinett beschlossene Entwurf soll die TA Luft erstmals seit 2002 an den aktuellen Stand der Technik sowie an EU-Recht anpassen. Ob dies noch vor der Sommerpause gelingt, ist jedoch ungewiss.mehr …
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Umweltmanagement16.02.21
Neue DIN-Norm zur Ermittlung der Einsatzzeiten von Betriebsbeauftragten im Umweltschutz
Die DIN SPEC 91424 enth�lt grundlegende Inhalte und Anforderungen an die Ermittlung der Einsatzzeiten von Betriebsbeauftragten im Bereich des Umweltschutzes und des Umweltmanagements.mehr …
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KFZ-Schadstoffemissionen21.01.21
EuGH zur Zul�ssigkeit von Abschalteinrichtungen bei Dieselmotoren
K�nnen Abschalteinrichtungen bei Dieselfahrzeugen dadurch gerechtfertigt sein, dass sie dazu beitragen, den Verschlei� oder die Verschmutzung des Motors zu verhindern? Hierzu hat sich der Europ�ische Gerichtshof (EuGH) in einem aktuellen Urteil ge�u�ert.mehr …
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Kreislaufwirtschaft18.11.20
Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes seit Ende Oktober 2020 in Kraft
Die Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) ist als Umsetzung der EU-Abfallrahmenrichtlinie am 29.10.2020 in Kraft getreten. Das Gesetz hat die �kologische Fortentwicklung des KrWG durch Vermeidung von Abf�llen zum Ziel. Dar�ber hinaus sollen die Vorbereitung zur Wiederverwertung und das Recycling gef�rdert werden.mehr …
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Naturschutz im Baurecht28.10.20
OVG L�neburg: Kann eine Naturschutzbeh�rde einen bereits genehmigten Bau stoppen?
In den einzelnen Bundesl�ndern unterscheiden sich die Bauordnungen, vor allem im Pr�fungsumfang der Beh�rden, teilweise stark. In dem Streitfall vor dem Nieders�chsischen Oberverwaltungsgericht (OVG L�neburg) ging es um die Frage, ob die Naturschutzbeh�rde einen Bau untersagen kann, wenn die Bauaufsichtsbeh�rde schon eine Baugenehmigung erteilt hat.mehr …
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Vorbereitung einer Carbon-Leakage-Verordnung09.10.20
Bundesregierung beschlie�t Eckpunktepapier zum�Brennstoffemissionshandel
Die Bundesregierung hat Eckpunkte zur Sicherung der Wettbewerbsf�higkeit deutscher Unternehmen im Rahmen des nationalen Brennstoffemissionshandels beschlossen. Diese bilden die Grundlage f�r eine sogenannte Carbon-Leakage-Verordnung, die einen finanziellen Ausgleich f�r Unternehmen vorsehen, denen durch die CO2-Bepreisung Nachteile im internationalen Wettbewerb entstehen.mehr …
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Klimaschutz01.09.20
Bundesregierung ver�ffentlicht Klimaschutzbericht 2019
Im Jahr 2019 sind die Treibhausgasemissionen um 35,7 Prozent im Vergleich zu 1990 zur�ckgegangen. In keinem Jahr fiel der R�ckgang bisher so deutlich aus. Die gr��te Minderung lieferte die Energiewirtschaft. Damit kommt Deutschland seinem Klimaschutzziel der Treibhausgasreduktion um 40 Prozent f�r 2020 deutlich n�her als erwartet. mehr …
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Abfallwirtschaft30.07.20
BVerwG zur Abfalleigenschaft von Kl�rschlamm
Unterliegt die Beseitigung von Kl�rschlamm dem Abfallrecht oder dem Wasserrecht? Zu dieser Frage hat sich das BVerwG in einem aktuellen Urteil ge�u�ert.mehr …
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Gew�sserschutz09.06.20
EuGH zur unmittelbaren Betroffenheit von Privatkl�gern im Wasserrecht
Der EuGH hatte �ber mehrere Vorlagefragen des BVerwG hinsichtlich �ffentlichkeitsbeteiligung und Wasserrahmenrichtlinie (200/60/EG - WRRL) �zu entscheiden.�Dabei legte er unter anderem den Begriff der Verschlechterung des Grundwassers nach Artikel 4 WRRL aus und �u�erte sich zur Klagebefugnis von Privatpersonen.mehr …